AGB

1. Allgemeines 

 

Der Abschluss des Betreuungsvertrags bzw. der Auftragsbestätigung erfolgt allein auf der Basis dieser Bedingungen, deren ausschließliche Gültigkeit der Auftraggeber durch Unterzeichnung des Vertrages bzw. der Auftragsbestätigung anerkennt. Andere Bedingungen sind ungültig. Die Angebote sind freibleibend und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Beide Parteien verpflichten sich, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf evtl. Rechtsnachfolger (auch bei Vermietung oder Verpachtung) zu übertragen.

 

2. Vertragsdauer und Kündigung 

 

Vertragsdauer und Kündigung richten sich nach den diesbezüglichen Bestimmungen des Betreuungsvertrages bzw. der Auftragsbestätigung. Weiterhin besteht für beide Vertragspartner ein Kündigungsrecht von vier Wochen zum Monatsende. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

3. Einweisung

 

Vor der Tätigkeitsaufnahme durch den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mitarbeiter des Auftragnehmers, in sämtliche vorhandenen Einrichtungen des betreuenden Anwesens einzuweisen, auf mögliche Gefahrenquellen ausdrücklich hinzuweisen und sämtliche erforderlichen Schlüssel die zur Ausführung der vereinbarten Arbeiten nötig sind, zu übergeben.

 

4. Leistungen des Auftragnehmers 

 

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die im Betreuungsvertrag/ Leistungsverzeichnis oder in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Leistungen nach dem neusten Stand der Technik, gewissenhaft, ordentlich und sauber durchzuführen. Abweichungen von diesen Vereinbarungen sind zulässig, wenn der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang und Leistungsstandard gewahrt bleibt. Treten erhebliche Erschwernisse auf, die vom Auftragnehmer nicht vorhersehbar waren und zu verantworten sind, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Rücksprache mit dem Auftraggeber, Aufschläge zu verlangen. Sämtliche Leistungen können nur während  der normalen Arbeitszeit an Werktagen erbracht werden, ausgenommen hiervon ist der Winterdienst.

 

5. Weitere Tätigkeiten 

 

Im Rahmen der Haustechnik übernimmt der Auftragnehmer auf Wunsch Kleinreperaturen an den Gemeinschaftseinrichtungen, soweit die Arbeitszeit eine viertel Stunde je Vorgang nicht überschreitet und im Einzelfall nichts Abweichendes geregelt ist. Material und Ersatzteile für die Behebung kleinerer Schäden werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. 

 

6. Mängel und Schäden 

 

Werden dem Auftragnehmer im Rahmen der Betreuung Mängel oder Schäden am betreuten Objekt bekannt, erstattet er dem Auftraggeber unverzüglich Meldung. In Notsituationen im Sinne der Gefahrenabwehr (z.B. Heizungsausfall, Wasserrohrbruch, Stromausfall) ist er auch ohne vorherige Benachrichtigung berechtigt und beauftragt, den Schaden, falls erforderlich, selbst oder unter Einschaltung von Dritten zu Lasten des Auftraggebers zu beheben. In diesen Fällen wird der Auftraggeber unverzüglich nach Behebung des Schadens über Art und Umfang in Kenntnis gesetzt.

 

7. Pflichten des Auftraggebers 

 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer ohne Berechnung kaltes und warmes Wasser sowie Strom für den Betrieb von Maschinen zur Durchführung der Arbeiten im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Ebenfalls unentgeltlich überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen geeigneten, verschließbaren Raum für Geräte, Material und Werkzeug, soweit dies überhaupt erforderlich ist. Der Auftraggeber erklärt gegenüber dem Auftragnehmer, dass durch die Übertragung der Tätigkeit keine Kündigungen gegenüber eigenen, bisher auf diesem Gebiet tätigen Mitarbeitern ausgesprochen wurden. Sollte aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Übergang eines solchen gekündigten Arbeitsverhältnisses des Auftraggebers auf den Auftragnehmer festzustellen sein, so stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von den Pflichten eines so übergangenen Arbeitsverhältnisses frei.

 

8. Reklamationen 

 

Reklamationen sind unverzüglich nach Beendigung der Leistungen dem Auftragnehmer mitzuteilen, um damit sofortige und objektive Feststellung der Beanstandungen zu garantieren. Es genügt nicht, die Reklamation dem Personal am Einsatzort mitzuteilen. Reklamationen sind grundsätzlich schriftlich vom Auftraggeber vorzunehmen. Bei einer rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügten Beanstandung, ist der Auftragnehmer zur Nacharbeit verpflichtet und berechtigt. Der Auftraggeber ist zu Rechnungskürzungen berechtigt, wenn die Nacharbeit nicht zur Beseitigung der gerügten Beanstandungen geführt hat.

 

9. Vergütung 

 

Rechnungen sind ab Rechnungsdatum innerhalb von 10 Werktagen zu begleichen. Zur Aufrechnung oder Zurückhaltung ist der Auftraggeber nicht berechtigt, es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig tituliert oder durch den Auftragnehmer bezgl. Punkt 8 anerkannt. Werden vom Auftragnehmer Leistungen erbracht, für die ein gesonderter Auftrag ergangen ist oder die länger als eine viertel Stunde in Anspruch genommen haben, so wird hierüber eine separate  Rechnung  erstellt. Kommt der Auftraggeber mit der Bezahlung der Rechnung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der deutschen  Bundesbank zu berechnen (§ 288 BGB). Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht pünktlich nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine vertraglich geschuldete Leistung bis zur vollständigen Erfüllung seiner eigenen Ansprüche durch den Auftraggeber zurückzuhalten. Das Personal des Auftragsnehmers ist nicht zum Inkasso berechtigt. Die Zahlungen haben grundsätzlich bargeldlos auf ein vom Auftragnehmer zu benennendes Konto zu erfolgen. Monatliche Überweisungen (Daueraufträge) sind jeweils zum Monatsende fällig.

 

10. Haftung 

 

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die von ihm bzw. seinen Mitarbeitern bei der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen und schuldhaft verursacht wurden. Eine Haftung für Schäden, die aufgrund behördlicher Eingriffe, Aussperrung, Streiks, Umwelteinflüssen oder Naturkatastrophen entstanden sind, ist ausdrücklich ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schäden, welche durch strafbare Handlungen von den Mitarbeitern verursacht wurden. Die Haftung des Auftragnehmers für nachweislich durch ihn oder seiner Mitarbeiter im Rahmen der erbrachten Leistungen verursachten Schäden wird ausdrücklich auf die Deckung entsprechend den Bedingungen seines Betriebshaftpflichtversicherungsvertrages dem Grunde und der Höhe nach beschränkt (2.500.000,00 Euro pauschal für Personen- und Sachschäden sowie 50.000,00 Euro für Vermögensschäden). Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen unmittelbarer, mittelbarer oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Nichtkaufmann, wird der vorstehende Haftungsausschluss lediglich auf den Fall der leichten Fahrlässigkeit beschränkt. Mit Ablauf des Betreuungsvertrages oder der Beendigung der Einzelleistungen endet auch die Haftungsverpflichtung.

 

11. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand 

 

Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sind oder werden, sind die Parteien verpflichtet, diese Bestimmungen durch eine andere Vertragsbestimmung zu ersetzen, welche den Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung so nah wie möglich erreicht. Als Gerichtsstand wird ausschließlich, ausdrücklich Ludwigshafen am Rhein vereinbart. Mahnverfahren werden stets beim Amtsgericht Mayen gestellt und eingeleitet.

 

 

Inhaber: Joachim Schwab

Schwob`s Hausmeisterservice                                        AGB 2012